SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2019/271 vom 6. März 2020 , Entscheid Verwaltungsgericht, 06.03.2020 - Sg Verwaltungsgericht (2020)
Strassenverkehrsrecht, Art. 15d Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG. Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als Auskunftsperson befragt. Aus seinen Angaben war zu schliessen, dass er früher drogenabhängig war und gegenwärtig regelmässig Joints raucht und Kokain schnupft. Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung wegen einer möglichen Drogensucht setzt nicht zwangsläufig voraus, dass der Lenker tatsächlich unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder bei der Anlasstat Drogen im Fahrzeug mitgeführt hat. Auch der Nachweis, der Betroffene sei tatsächlich nicht in der Lage, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend auseinanderzuhalten, ist nicht erforderlich, zumal die verkehrsmedizinische Untersuchung gerade auch der Klärung dieser Frage dient. Ob die mittlerweile monatlich ermittelten negativ verlaufenden Analysen von Urinproben geeignet sind, eine vollständige Drogenabstinenz nachzuweisen, wird – unter anderem – Gegenstand der verkehrsmedizinischen Untersuchung sein. Die besondere Ausgangslage rechtfertigt es, dem Beschwerdeführer den Führerausweis trotz der Zweifel an seiner Fahreignung für die Dauer der Abklärungen zu belassen (Verwaltungsgericht, B 2019/271).